Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für [Name des Restaurants] Lieferservice

1- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Kunden und dem [Name des Restaurants] Lieferservice (nachfolgend "Lieferservice" genannt), die über die Webseite, Telefon oder andere Kommunikationsmittel abgeschlossen werden.

2- Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Speisen und Getränke auf der Webseite oder in Werbematerialien stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Speisen und Getränke gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Liefervertrags ab.
(3) Der Lieferservice bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail oder telefonisch. Die Bestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Lieferservice das Angebot durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der bestellten Speisen und Getränke annimmt.

3- Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse (Überweisung, PayPal, Kreditkarte), bei Selbstabholung oder bei Lieferung in bar bezahlen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis spätestens bei Lieferung der bestellten Speisen und Getränke zu entrichten.

4- Lieferbedingungen
(1) Der Lieferservice liefert die bestellten Speisen und Getränke innerhalb des vereinbarten Liefergebiets.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Angaben zur Lieferzeit sind jedoch unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde.
(3) Ist die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Lieferservice nicht zu vertreten hat, wie z.B. schlechte Witterungsbedingungen oder Verkehrsbehinderungen, nicht möglich, informiert der Lieferservice den Kunden unverzüglich.
(4) Der Kunde stellt sicher, dass die Zustellung der bestellten Speisen und Getränke an der angegebenen Lieferadresse möglich ist. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht erfolgen, trägt der Kunde die entstandenen Kosten.

5- Widerrufsrecht und Stornierung
Da es sich bei den angebotenen Speisen und Getränken um schnell verderbliche Waren handelt, besteht kein Widerrufsrecht. Stornierungen sind bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der geplanten Lieferzeit möglich. Hierzu sollte der Kunde den Lieferservice unverzüglich telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.

6- Haftungsbeschränkung
(1) Der Lieferservice haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Lieferservice nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Lieferservices auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferservices, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(3) Die Haftung wegen zugesicherter Beschaffenheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7- Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.

8- Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.

9- Missbräuchliche Nutzung durch Selbstabholer und Konto-Sperrung
(1) Der Lieferservice legt großen Wert auf faire Nutzung seiner Dienstleistungen durch Selbstabholer.
(2) Selbstabholer dürfen keine Bestellungen unter einem Mindestbestellwert von 12 Euro aufgeben. Kunden, die versuchen, diese Regelung zu umgehen, indem sie wiederholt kleinere Bestellungen aufgeben, handeln missbräuchlich.
(3) Es ist zudem nicht gestattet, innerhalb eines Zeitraums von weniger als 12 Stunden mehrere Bestellungen über dasselbe Konto zur Selbstabholung aufzugeben.
(4) Die gleichzeitige Nutzung mehrerer Konten oder die Abgabe mehrerer Bestellungen zur alleinigen Abholung durch eine Person wird als missbräuchlich betrachtet.
(5) In solchen Fällen behält sich der Lieferservice das Recht vor, das entsprechende Kundenkonto zu sperren oder zu löschen.

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